OV Burlafingen / Steinheim
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Stimmung in Neu-Ulm besser als in Berlin

22. Mai 2018

Dr. Georg Nüßlein beklagt die schlechte Stimmung in der Koalition in Berlin. Angefangen von der schwierigen Gemengelage bei den Koalitionsverhandlungen bis zum heutigen Stand in der Regierung mit der SPD. In Neu-Ulm dagegen wurde der Wechsel an der Stadtverbandsspitze problemlos vollzogen.
Bei der Versammlung wurde aus Berlin und Neu-Ulm berichtet.

Der Stadtverband der CSU Neu-Ulm, der Dachverband für die drei Ortsverbände Neu-Ulm, Pfuhl und Burlafingen/Steinheim hat einen neuen Vorsitzenden. Johannes Stingl, CSU-Fraktionsvorsitzender und Vorsitzender OV Pfuhl, übernahm das Amt von Prof. Dr. Dr. Hilmar Brunner, Vorsitzender OV Neu-Ulm. Brunner und Thomas Ott, Vorsitzender OV Burlafingen/Steinheim, wurden zu den Stellvertretern von Stingl gewählt. Die Wahlen gingen problemlos vonstatten, sodass viel Raum blieb für die Berichte des scheidenden Vorsitzenden Brunner und des Gastredners, Dr. Georg Nüßlein, MdB.

In seinem Bericht lobte Hilmar Brunner die Präsenz der Ortsverbände in den vergangenen zweieinhalb Jahren. Dazu gehörten Infoabende zur Stadtpolitik, eine Klausurtagung, die Veranstaltungen zu den politischen Denkanstößen, Informationsabende zur Klinikdebatte, zur Geburtenstation Illertissen und zur möglichen Kreisfreiheit Neu-Ulms u.v.m. Die CSU war bei verschiedenen Organisationen vor Ort um sich aus erster Hand zu informieren und für die Mitglieder gab es noch einige weitere Aktionen. Politische Informationsfahrten nach München und Berlin gehörten ebenso dazu, wie eine Reise zu Neu-Ulms Partnerstadt Meiningen.

Zu den politischen Gästen, die bei den Veranstaltungen begrüßt werden konnten und als Redner auftraten gehörten neben unserem Oberbürgermeister Gerold Noerenberg auch unsere Landtagsabgeordnete Dr. Beate Merk, der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein, der Bayer. Ministerpräsident a.D. Dr. Edmund Stoiber, der Salzburger Ministerpräsidenten Dr. Haslauer, Landrat und CSU-Kreisvorsitzender Thorsten Freudenberger und Julia Klöckner, die neue Bundesministerin für Landwirtschaft.

Viel Arbeit gab es im Rahmen der Bundestagswahl 2017. Mehrere Infostände wurden in der heißen Phase des Wahlkampes auf dem Neu-Ulmer Petrusplatz abgehalten. Leider wurde das Engagement mit einem der schlechtesten Ergebnisse der CSU bei einer Bundestagswahl letztlich nicht belohnt, was aber nicht am Einsatz der örtlichen CSU gelegen habe.

Zur Debatte der möglichen Kreisfreiheit bemerkte Brunner, dass die Entscheidung des Stadtrates, die Kreisfreiheit Neu-Ulms zu beantragen, zwischenzeitlich mit einer großen Mehrheit – auch über Parteigrenzen hinweg – gefallen sei. Entschieden wird das Ganze aber letztlich in München, Neu-Ulm konnte hier nur den Anstoß dafür geben. Partei- und Fraktionsintern, mit den Mitgliedern und in der Öffentlichkeit habe man viel über das Thema diskutiert und informiert und das Pro und Kontra abgewogen. Und keiner der Stadträte habe sich letztendlich die Entscheidung leicht gemacht. In diesem Zusammenhang würden diverse Politiker und Akteure anderer Parteien im Landkreis das Neu-Ulmer Bestreben als unsolidarisch benennen. „Ein Landkreis ist ein Verwaltungsgebilde, keine Gemeinschaft Bedürftiger. Ich frage Sie, wo war denn die Solidarität der Landkreisgemeinden auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise 2016, als Neu-Ulm (ein Drittel der Landkreisbewohner) 60 % der Flüchtlinge im Landkreis aufnahm, die anderen Gemeinden sich hinter Nachbarbedenken und Brandschutzbestimmungen versteckten, um ja nicht eine Flüchtlingsunterkunft in der eigenen Gemeinde genehmigen zu müssen?“ so Brunner. „Es gab seinerzeit Gemeinden im Landkreis mit 0 Asylbewerbern, Neu-Ulm hatte damals über 900. Damals hätte der Auftritt der sog. Charmeure, die immer wieder durch die Presse geistern, sonst aber durch keine Taten auffallen, gepasst. Leider ist der aber ausgefallen. Da schwebte auch niemandem – wie es jetzt der Fall ist – eine Massenpetition vor, angeführt von einem grünen Landtagskandidaten, der das Thema Nuxit nur deshalb strapaziert, weil es ihm um Aufmerksamkeit im Hinblick auf seine eigene Landtagswahl geht, ein anderes Thema hat er ja nicht.“

Für die Landespolitik fand Brunner lobende Worte: „Im Freistaat weht wahrlich ein frischer Wind, eine solche Aufbruchsstimmung habe ich in der bayerischen Politik seit 15 Jahren nicht mehr erlebt. Zusätzliches Kindergeld, Bauförderung mit einer Eigenheimzulage, Aufstockung des Baukindergeldes, ein Landespflegegeld, zusätzliche Stellen bei der bayerischen Grenzpolizei, 4.000 zusätzliche Lehrerstellen, Digitalisierung etc. etc. Das ist ein gewaltiger Anschub auf dem Weg zu einer mutigen Zukunftsgestaltung.“

Der Gastredner, Dr. Georg Nüßlein, MdB, der direkt von den Haushaltsberatungen aus Berlin nach Neu-Ulm kam, war nicht besonders begeistert über die Stimmung, die derzeit in der Koalition in Berlin herrsche. „Wenn Misstrauen die tragende Säule ist, wird es eng“, so Nüßlein. Wenn die SPD Familiennachzug fordere, dafür aber die Bundeswehr am ausgestreckten Arm verhungern ließe, sei das nicht nachvollziehbar. Die Bundeskanzlerin Angela Merkel habe eine bemerkenswerte Regierungserklärung gehalten, die Rede des neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz sei dagegen „zum Einschlafen“ gewesen, emotionslos und ohne Visionen. Dabei müssten aber so viele wichtige Themen abgearbeitet werden wie die Digitalisierung, Pflegebereich, Gesundheitswesen und vieles mehr.

Auch an manchen EU-Politikern ließ Dr. Nüßlein kein gutes Haar. Sie seien „wie Klavierspieler auf der sinkenden Titanic“. Sie reißen immer mehr an sich, verlieren sich aber wahnsinnig im Detail und dadurch käme kein Thema mehr richtig voran. Die Fähigkeit zur Selbstreflektion habe die EU schon lange verloren.

Am Ende seiner Ausführungen stand Dr. Nüßlein den Gästen noch für Fragen zur Verfügung. Hier standen speziell die Themen Steuerreform, Abbau Soli, der Mittelstand, Versteuerung von Renten, Patientenbeteiligung bei der Gesundheitsreform und der Gesellschaftliche Zusammenhalt
Im Vordergrund.

Lesen Sie dazu auch den Artikel in der Neu-Ulmer Zeitung vom 22.05.2018.

Fotos: CSU Neu-Ulm
Waltraud Oßwald